Go to top
Einkaufsbedingungen
Einkaufsbedingungen
  1. Geltung

a) Die Bestellungen der Techfort Engineering erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“). Unsere Einkaufsbedingungen sind im Internet unter [www.techfort.de] jederzeit frei abrufbar und können vom Lieferanten in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Einkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt unserer Bestellung gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Entgegenstehende Verkaufsbedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen und Ergänzungen des Lieferanten zu den vorliegenden Einkaufs-bedingungen erkennt Techfort Engineering nur an, wenn Techfort Engineering ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt; sie gelten nur für das Geschäft, für das sie im Einzelfall getroffen wurden.

b) Mit der Annahme einer Bestellung durch den Lieferanten, spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der bestellten Leistung, erkennt der Lieferant die alleinige Verbindlichkeit dieser Einkaufsbedingungen an. Die Einkaufsbedingungen beziehen sich gleichermaßen auf den Einkauf von beweglichen Sachen (nachfolgend auch als „Lieferungen“ bezeichnet) sowie Werk- und Dienst-leistungen (nachfolgend auch als „Leistungen“ bezeichnet). Ferner gelten die Einkaufsbedingungen insbesondere für Verträge über den Kauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend auch als „Ware“ bezeichnet), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).

c) Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt worden sind. Bei Vertragsschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Mündliche oder telefonisch erteilte Bestellungen oder Ergänzungen sowie Änderungen bereits erteilter Aufträge oder bereits geschlossener Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

d) Im Einzelfall nach Vertragsabschluss getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

  1. Vertragsschluss

a) Die Annahme unserer Bestellungen ist innerhalb von 3 Tagen nach Abgabe der Bestellung schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltslos auszuführen. Eine später eingehende oder inhaltlich von der Bestellung abweichende Auftragsbestätigung gilt als neues Angebot und muss zu ihrer Wirksamkeit von Techfort Engineering schriftlich angenommen werden.

b) Abrufe für Lieferungen oder Leistungen werden spätestens nach 4 Wochen verbindlich, wenn der Lieferant ihnen nicht bis dahin schriftlich widersprochen hat. Die Lieferung hat ohne Vorkasse zu erfolgen.

c) Die Weitergabe der Bestellung an Dritte, einschließlich der Abtretung der sich daraus ergebenden Rechte und Forderungen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Techfort Engineering. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich Techfort Engineering das Recht vor, durch schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Für die Leistungen des Lieferanten gilt im Übrigen auch Ziff. 3 dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

  1. Bedingungen für Leistungen, Einsatz von Subunternehmern

Der Lieferant erbringt seine Leistungen in eigener Verantwortung mit eigenem Personal, Material und Werkzeug. Der Lieferant hat die Leistung stets selbst zu erbringen. Eine Weitergabe an einen Subunternehmer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Techfort Engineering möglich.

  1. Termine & Fristen für Lieferungen und Leistungen

a) Vereinbarte Liefer- und Leistungstermine sind dann erfüllt, wenn die Ware zu dem in der Bestellung vorgesehenen Zeitpunkt bei der Lieferadresse eingegangen oder die Leistung zum vereinbarten Termin erbracht ist.

b) Lieferungen oder Leistungen vor dem Termin nach Ziff. 4 a) dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind nur mit Zustimmung von Techfort Engineering zulässig.

c) Bei Überschreitung vereinbarter Termine und Fristen behält sich Techfort Engineering das Recht vor, nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist der Lieferant – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – zum Ersatz des folgenden pauschalierten Verzugsschadens verpflichtet: Für jeden Werktag des Verzuges eine Vertragsstrafe von 0,1 % des Lieferwertes der in Verzug befindlichen Ware, höchstens jedoch 5 % des Gesamtlieferwertes dieser Lieferung. Der Schadensbetrag ist niedriger oder höher anzusetzen, wenn Techfort Engineering einen höheren oder der Lieferant einen geringeren Schaden nachweist. Dies gilt entsprechend für die Erbringung von Leistungen.

d) Der Lieferant verpflichtet sich, Techfort Engineering unverzüglich und unter Angabe des Grundes und der vermutlichen Dauer von allen Umständen schriftlich zu unterrichten, die eine termingerechte Lieferung oder Leistung beeinträchtigen könnten, sobald diese Umstände erkennbar waren. Techfort Engineering behält sich das Recht vor, eine Verlängerung der Liefertermine zu gewähren.

  1. Vertragliche / technische Änderungen

a) Änderungen des Vertragsinhalts – insbesondere hinsichtlich Menge oder Liefer- bzw. Leistungsdatum – werden einvernehmlich zwischen Techfort Engineering und dem Lieferanten geregelt und schriftlich festgehalten, wobei Klausel Ziff. 1d) unberührt bleibt.

b) Unbeschadet der Regelung in dieser Klausel 5 a) der Einkaufsbedingungen kann Techfort Engineering jederzeit zumutbare technische Änderungen der von Techfort Engineering bestellten Ware oder Leistung verlangen. Der Lieferant teilt unverzüglich nach Eingang des Änderungsverlangens einen Vorschlag über eventuelle Mehr- oder Minderkosten sowie Auskunft über Terminverschiebungen etc. mit. Der Lieferant wird solche technischen Änderungen nicht vornehmen, bevor Techfort Engineering schriftlich zugestimmt hat.

c) Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes seitens des Lieferanten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Techfort Engineering.


d) Sollte dem Lieferanten zu Herstellung der bestellten Ware durch Techfort Engineering, ein Muster von Techfort Engineering zugesendet worden sein gilt in jedem Fall die Herstellung gemäß technischer Zeichnungen und gemäß Muster.

  1. Mängelhaftung

a) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware oder Leistung (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

b) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant dafür, dass die Ware oder Leistung bei Gefahrübergang auf uns, die vereinbarte Beschaffenheit hat. Vereinbarungen über die Beschaffenheit sind solche, die den Liefergegenstand oder die Leistung betreffen, wie insbesondere hinsichtlich der vereinbarten Ausführung und Qualität, des Verwendungszweckes, und dass Lieferung und Leistung dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen Vorschriften der Behörden sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ferner gelten als Vereinbarungen über die Beschaffenheit jedenfalls diejenigen Produkt- oder Leistungsbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produkt- oder Leistungsbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.

c) Werden Mängel an Waren oder Teilen davon vor Fertigungsbeginn bei Techfort Engineering entdeckt, so gilt Folgendes: Der Lieferant hat nach Wahl von Techfort Engineering unverzüglich fehlerfreie neue Vertragsprodukte zu liefern oder die fehlerhafte Ware nachzubessern, sofern dies technisch möglich ist. Etwaige hierfür erforderliche Sortier- oder sonstige Nacharbeiten werden von dem Lieferanten in Abstimmung mit Techfort Engineering vorgenommen. Alle durch die Lieferung der fehlerhaften Ware verursachten Kosten (Aussortieren, Transportkosten, Nachbesserungskosten etc.) trägt der Lieferant.

d) Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auch auf die von dessen Unterlieferanten zugelieferten Teile. Der Lieferant ist nicht berechtigt, uns seine Ansprüche gegen den jeweiligen Unterlieferanten abzutreten und die eigene Gewährleistungspflicht davon abhängig zu machen, dass unser Vorgehen gegen den Unterlieferanten erfolglos blieb.

  1. Schlussbestimmungen

a) Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Techfort Engineering und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ( CISG ).

b) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den Rechtsbeziehungen mit Lieferanten, also für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen, ist der Ort, an dem die Ware auftragsgemäß abzuliefern oder die Leistung zu erbringen ist.

c) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist – soweit der Lieferant Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches rechtliches Sondervermögen ist – das zuständige Gericht am Sitz von Techfort Engineering in Recklinghausen. Techfort Engineering ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Gerichtsstand